Stellungnahme von Pax Christi OÖ zum geplanten israelischen Verbot der UNO-Hilfsorganisation UNRWA
Pax Christi fordert die österreichische Bundesregierung auf, diplomatische Schritte zu unternehmen, um Israel zu einer Rücknahme des Verbots der UNO-Hilfsorganisation UNRWA für palästinensische Flüchtlinge zu bewegen.
Der Krieg Israels in Gaza hat inzwischen allein an die 50.000 tote Palästinenser:innen gefordert. Die bauliche Infrastruktur im Gazastreifen ist durch den Krieg zu 70 Prozent zerstört. Bildberichte dieser Zerstörungen lassen einen entsetzt zurück.
In dieser furchtbaren Situation will die israelische Regierung der seit 1949 (Staatsgründung Israels bzw. Vertreibung von 750.000 Palästinensern) tätigen UNO-Flüchtlingshilfeorganisation die Arbeit verbieten. Dies also in einer Zeit, in der diese Einrichtung noch dringender gebraucht wird als je zuvor!
Das Verbot der Arbeit des UNO-Flüchtlingshilfswerks wäre eine weitere Missachtung der internationalen Institutionen durch Israel. Israel steht aktuell vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermordes vor Gericht. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen die israelische Führung wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt.
Alleine wegen des Schutzes der internationalen Institutionen und des Erhalts von deren Glaubwürdigkeit ist ein Eingreifen von demokratischen Staaten gegen das aktuelle Vorgehen Israels unbedingt angesagt! Wir ersuchen die österreichische Regierung sich dieser Aufgabe zu stellen!