Militärische Anwendung von ferngesteuerten Flugkörper-Systemen (RPAS)
Stellungnahme von Pax Christi International zu Drohnen
Die zunehmende Verwendung von ferngesteuerten Luftsystemen (Remotely Piloted Air Systems – RPAS) – auch genannt „Unbemannte Luftfahrzeuge“ (UAVs = Unmanned aerial vehicles) oder Drohnen – hat eine neue Phase in der modernen Kriegführung eingeleitet und stellt schwere moralische und legale Fragen, denen sofort nachzugehen ist. Pax Christi International hat ernsthafte Betrachtungen an die verschiedenen Perspektiven dieser Neuerung gestellt und ist überzeugt, dass die Verwendung dieser bewaffneten unbemannten Fahrzeuge als Waffen verboten werden sollte.
1. Die Meinung von Pax Christi bezieht sich speziell auf die Verwendung von RPAs oder UAVs als Waffen und schließt ihren Einsatz für Zwecke nicht militärischer, nicht auf Menschen gerichteter Überwachung nicht aus, wie die Überwachung von Elekrizitäts- oder Gasleitungen, Inspektion der Infrastruktur, Management der Luftqualität, Suche nach Ressourcen, Kommunikations- und Radioübertragungsdiensten, oder Überwachung von Menschenrechtsverletzungen. Obwohl dies nicht der Schwerpunkt dieser Stellungnahme ist, müssen Warnungen vor einem Eindringen in die Privatsphäre mit der Drohnentechnologie zur Überwachung von Menschen, einschließlich zivilen Zwecken wie der Durchsetzung von Gesetzen oder Grenzkontrolle sehr ernst genommen werden.
2. Die Verwendung von Robotern und unbemannten Systemen verbessert nach Aussage der Befürworter die Sicherheit von Zivilisten während militärischer Operationen. Trotz der Beteuerungen der US-Regierung, dass die Lenker von Drohnen einen Al Quaida-Terroristen von einem unschuldigen Zivilisten (1) unterscheiden können, haben neuere Studien (2) signifikantes Zeugnis dafür gegeben, dass US-Angriffe mit Drohnen hunderte Zivilisten getötet und noch viel mehr verwundet haben. Das 24-stündige Brummen der Drohnen über Gemeinden, die sich in keinster Weise schützen konnten, hat darüber hinaus Männer, Frauen und Kinder terrorisiert; enorme Ängste und psychologische Traumata unter der Zivilbevölkerung verursacht; und hat wichtige Aktivitäten der Gemeinden unterbrochen, wie Schulen und Bemühungen der Stämme zu Lösungen im Gespräch. Aus einer neuen Studie der Stanford Law School / NYU (3) geht aus Interviews mit Augenzeugen hervor, dass die Drohnenangriffe die Beziehungen der USA in der Region untergraben haben, besonders mit den Pakistani, die Rekrutierung gewalttätiger nicht staatlicher bewaffneter Gruppen erleichtern und zu weiteren gewalttätigen Angriffen motivieren. Auch verhindert der schwere Mangel von Transparenz der Regierung über die Drohnenangriffe das ständige Überwachen und die öffentliche Verantwortlichkeit.
3. Einige der schwierigsten Fragen zur Anwendung der tödlichen Drohnentechnologie bezieht sich auf das Kriegsgesetz Die US-Regierung hat es versäumt, die legale Basis für ihr Programm der gezielten Tötungen zu veröffentlichen, und setzt dadurch gefährliche Präzedenzfälle für andere Regierungen, einschließlich wiederholter Gewaltversuche gegen die Souveränität anderer Nationen. Menschen ohne in angemessenen Prozess oder einer Gelegenheit, sich zu übergeben zu exekutieren sollte die moralischen und legalen Sensibilitäten der Menschen verletzen, die vorgeben, an den Wert des menschlichen Lebens und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu glauben. Die Legalität und Moralität des Tötens schwacher Ziele (oder jedes letzten potentiellen „Feindes“) außerhalb der Kriegszone ist an sich höchst fragwürdig.
4. Außerdem macht die Objektivierung der zum Ziel genommenen Menschen und ihre weite Entfernung wahrscheinlich die Schwelle zur Anwendung bewaffneter Gewalt zur Konfliktlösung niedriger. In Zukunft wird die Option für vollautomatische Drohnen oder „Killerroboter“, die in der Lage sind, ihre eigenen Entscheidungen über das Töten ohne einen menschlichen Führer „am Zügel“ treffen, auf dem Schlachtfeld zu sehen sein (4). Töten mit Fernsteuerung ist zutiefst verletzend für den Glauben von Pax Christi an aktive Gewaltfreiheit, die verpflichtet, eher Gewalt zu erleiden als diese anderen anzutun.
5. Pax Christi International fährt fort, die Notwendigkeit zu stärken, sich mit Sicherheits-
Drohungen auf nicht militärischen Wegen zu befassen. Die Verwendung von Drohnen bei bewaffneten Konflikten wird, weil sie relativ billig sind und wenige militärische Verluste erzeugen, wahrscheinlich den Trend zum Krieg und zur militärischen Intervention vergrößern. Wir glauben, dass internationale Zusammenarbeit bei Kriminaluntersuchungen, der Festnahme und dem Prozess von verdächtigen Terroristen, Investition in menschliche Entwicklung, Arbeitsplätze und Bildung, plus Dialog, Diplomatie und Kompromiss wirksamere Wege für einen anhaltenden Frieden, inklusiver Sicherheit sind und genauer die Sorte Menschen vorstellen, die wir zu werden hoffen.
6. Pax Christi International stellt sich gegen die Verwendung von RPAs oder Drohnen
als Waffen und glaubt, dass dadurch die Schwelle zur Benutzung heftiger Gewalt zur
Lösung komplexer Konflikte niedriger wird. Besonders stellen wir uns gegen die
Benutzung tödlicher Drohnen für gezielte Tötungen auf einem möglichen Schlacht-
feld ohne Grenzen.
7. Pax Christi International ruft die USA und andere Regierungen, die die Drohnen-
technologie für Zwecke der Terrorismusbekämpfung benutzen, dringend an, sofort die
Verwendung von tödlichen Drohnen für gezielte Tötung einzustellen, die Transparenz und Verantwortlichkeit in Bezug auf die Benutzung tödlicher Drohnen sicher zu
stellen, und ihre militärischen Gegenterror-Strategien zu beenden.
8. Wir ersuchen die Vereinten Nationen, bindende legale Standards auf der Basis der
Prinzipien des Internationalen Gesetzes für die Produktion, die Verwendung und die
Weiterentwicklung von RPAs oder Drohnen zu entwickeln und die Verwendung von voll autonomen „Killerroboter“-Drohnen zu verbieten.
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
Brüssel, 28. November 2012
2012-0429-de-gl-SD
(1) John O. Brennan, Assistent für den Präsidenten für Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung: Die Wirksamkeit und Ethik der TerrorismusbekämpfungsStrategie, Bemerkungen aus dem Woodrow Wilson International Center für Gelehrte (Apr. 30, 2012)
zu erhalten über http://www.wilsoncenter.org/event/the-efficacy-and-ethics-us-counterterrorism-strategy
(2) Internationale Menschenrechtsund Konfliktlösungswerkstätte(Stanford Law School) und Global Justice
School (NYU School of Law), Living Under Drones: Death, Injury, and Traumata to Civilians From US Drone Practices in Pakistan (Sept. 2012) und Covert War on Terror. Büro für Forschungsjournalismus
http://www.thebureauinvestigates.com/projects/drones/ zuletzt besucht am 12. September 2012
(3) Internationale Menschenrechts- und Konfliktlösungswerkstätte (Stanford Law School) und Global Justice
Clinic (NYU School of Law) …. siehe Fußnote 2
(4) Menschlichkeit verlieren: The Case against Killer Robots, Human Rights Watch, (10. November 2012)
www.hrw.org/sites/default/files/reports/arms1112ForUpload_0_0.pdf