Um in Frieden leben zu können muss auch in der Nachbarschaft Friede sein. Europa scheint das vergessen zu haben. Erst seit Flüchtlinge und Terror Europa erreicht haben, gibt es nennenswerte Bemühungen, den Krieg um Syrien zu beenden.
Jahrzehntelang gab es z.B. keine öffentliche Debatte darüber, dass die USA 1991, 1998 und schließlich 2003 – mit Willigen aus der EU – unter erfundenen Vorwänden den Irak kriegerisch destabilisierten. Das Aufkommen des IS, der heute in Syrien und im Irak große Gebiete beherrscht, war das Ergebnis und in seiner Folge kam die Flüchtlingswelle, die Europa heute betrifft. Und was wird sein, wenn auch Nordafrika umfassend destabilisiert ist? 2011 hat Frankreich gemeinsam mit den USA und Großbritannien Libyen ins Chaos gestürzt und Flächenbrände ausgelöst, die sich nicht an Staatsgrenzen halten und die heute Flüchtlingswellen aus Afrika nach sich ziehen.
Wir stellen die Frage: Warum haben sich die europäischen Staaten und die Institutionen der EU nicht gegen diese Destabilisierung unserer Nachbarschaft und damit die Verletzung unserer elementarsten Sicherheitsinteressen gewehrt? Was sind die Gründe für dieses massive politische Versagen? Konnten alle Politiker so kurzsichtig sein? Tony Blair, der ehemalige britische Premier, gesteht heute wenigstens ein, dass er 2003 beim Irakkrieg 'fehlinformiert' war. Von wem? Vermutlich sind die USA gemeint, die von den unmittelbaren Folgen der Kriege im Nahen und Mittleren Osten nicht betroffen sind.
Aber was hat die USA zu dieser Politik bewogen? Haben sich die Interessen der Waffenindustrie durchgesetzt? Josef Stiglitz schätzt die Kosten alleine des Irakkrieges auf 3 Billionen US-Dollar. Diese Millionen haben natürlich nicht nur Kosten verursacht, sondern auch riesige Einnahmen für bestimmte Kreise.
Oder sind es hegemoniale Interessen, die zu dieser europäischen Komplizenschaft führten? Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark schrieb bereits 2003 in 'Winning Modern Wars' von den Plänen in der Bush-Regierung, 9/11 zu nützen, um 7 Länder zu destabilisieren: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und zuletzt den Iran. Den Iran ausgenommen wurde der Plan offenbar erfüllt. Wir Europäer haben uns nicht dagegen gewehrt!
Hintergrund für diese Politik sind wahrscheinlich handfeste ökonomische Gründe: Der Großteil der globalen Erdöl- und Erdgasressourcen lagert in den Staaten des Nahen Osten, die für die Aufrechterhaltung des westlichen Zivilisationsmodells essenziell sind. Also versuchen die USA – mit ihren europäischen Verbündeten – den billigen Zugriff auf diese Ressourcen zu sichern. Wer da nicht mitspielt, wird an den medialen Pranger der Weltöffentlichkeit gestellt und mit militärischen Mitteln bekämpft. Alleine der Irakkrieg (2003-2011) hat mehr als 600.000 Menschen (großteils ZivilistInnen) das Leben gekostet. Der Syrienkrieg – ausgelöst von den sogenannten gemäßigten Rebellen – die u.a. von den USA und Saudiarabien unterstützt werden – weist schon jetzt riesige Opferzahlen auf. Diese Verbrechen schüren verständlicherweise den Hass auf den Westen und treiben Menschen ohne Hoffnung faschistoiden Regimen wie dem IS zu!
Pax Christi Österreich fordert die Regierungen der EU und Europas auf die Komplizenschaft mit den kriegstreibenden Gruppen in den USA aufzukündigen!
Europa braucht eine unabhängige, selbständige Politik! Europa ist nicht der Westen!
(Stellungnahme der Europa-Kommission der Friedensbewegung 'Pax Christi Österreich')