Parlamentarische Bürgerinitiative für die Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich

Ausgefüllte Unterschriftenlisten – siehe unten – bitte an PCÖ-Sekretariat senden

Der Nationalrat wird ersucht, umgehend die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, die zur ehestmöglichen diplomatischen Anerkennung des Staates Palästina durch die Republik Österreich führen, sowie in diesem Sinne auf die österreichische Bundesregierung einzuwirken.

Begründung:
Die sog. „Zweistaatenlösung“ ist die in allen offiziellen Dokumenten und Stellungnahmen sowohl Österreichs wie der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, die sich alle in zahlreichen Resolutionen zu diesem Ziel bekannt haben (zuletzt in der UN-Sicherheitsratsresolution 2334 vom Dezember 2016), anerkannte Politik. Österreich hat den Staat Israel bereits 1956 offiziell anerkannt, was wir ausdrücklich begrüßen. Eine entsprechende Anerkennung des Staates Palästina, wie sie von mittlerweile 137 UN- und 9 EU-Mitgliedsstaaten (Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern 1988, Schweden 2014) vollzogen wurde, steht jedoch von Seiten Österreichs noch aus.

Unterschriftenliste Bürgerinitiative Anerkennung

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