Von DDr. Severin Renoldner, ehemaliger Vizepräsident von Pax Christi Österreich
Covid-19 zeigt: unser Schicksal ist miteinander verwoben, enger als wir denken. Das gilt für uns und die Flüchtlinge, die auf griechischen Inseln unter haarsträubenden hygienischen Zuständen leben. Die EU untergräbt ihren rechtsstaatlichen Anspruch, wenn sie Griechenland nicht hilft.
Ein Rechtsstaat ist nicht nur für StaatsbürgerInnen zuständig, was Sicherheit, Leben und Gesundheit anbelangt, sondern für alle hier lebenden Menschen. Mitnichten betrifft das „nur den griechischen Staat“! Würde dieser zB Asylwerber einbürgern, wären sie EU-Bürger mit Niederlassungsrecht!
Das Dogma „keine Quote“ erweist sich spätestens jetzt als Irrtum: auch die Europäische Union kann kein Interesse haben, dass in Griechenland schlimmere Dinge geschehen als derzeit in Italien. Es wird die EU und ihre BürgerInnen auf jeden Fall betreffen, wenn sich das Virus unter Flüchtenden verbreitet.
Die Covid-19-Devise heißt Aufteilung: 1300 Menschen in Lesbos aus 1 Wasserhahn zu versorgen ist das Gegenteil der bei uns erfolgreichen strengen Distanzregeln – im selben Land Europa. Das Virus unterscheidet nicht nach Staatsangehörigkeit und Asylstatus, sondern befällt alle. Europa ist verantwortlich, dass diese Vorsicht eingehalten wird.
Keine Gemeinde muss gezwungen werden, gegen ihren Willen Flüchtlinge aufzunehmen: genügend Gemeinden, Bürgermeister und hilfsbereite Menschen stehen zur Verfügung. Aber es darf auch nicht so sein, dass die Unwilligen und Trittbrettfahrer (zB Ungarn), ohne selbst etwas beizutragen, den Willigen in Europa verbieten, das einzig Vernünftige zu tun: Flüchtende trennen, aufteilen und zivil, sanitär und hygienisch leben lassen.
Die europäischen Gesundheitssysteme funktionieren national – unterschiedlich gut. Aber Nationalstaaten haben auch ihre Grenzen: zB wenn sie zu wenig Intensivbetten haben, keine Schutzmasken bekommen (oder selbst herstellen). Sie brauchen Europa zur Koordination. Und sie brauchen die Regionen und Gemeinden, denn der Nationalstaat als solcher kann keinen einzigen Flüchtling aufnehmen. Er benötigt dazu verantwortungsbewusste Menschen – die es zum Glück in hoher Zahl gibt – und Gemeinden, wo sie leben können.
Die Wirklichkeit 2020 ist: nicht der Nationalstaat kann die Probleme lösen, sondern eine dynamischere Verbindung muss nach oben (EU) und nach unten (Gemeinden, BürgerInnen) gefunden werden. Ein Staat, der seine eigenen „willigen“ BürgerInnen nicht ernst nimmt, kann keine Krisen bewältigen.
Severin Renoldner ist Professor für Ethik und Moraltheologie an der Pädagogischen Hochschule der Diözese Linz
Dieser Beitrag erschien zuerst in den OÖN am 6.4.2020