Griechenland hält auf einigen Inseln flüchtende Menschen unter unhygienischen Bedingungen, eng zusammengepfercht, fest. In einer Pandemie-Zeit ist dies eine mutwillige Erzeugung von „hotspots“ der Covid19-Erkrankung und eine menschliche, medizinische und hygienische Untat.
Griechenland, eines der ärmsten EU-Länder, hat wie Italien und Spanien das Problem, von vielen Flüchtenden aus Osten bzw. Süden zuerst erreicht zu werden (Dublin-Reglement). Dieses offenkundige Unrecht wird von anderen EU-Staaten ausgenutzt um dann eine Weiterreise und Verteilung der Flüchtlinge zu blockieren, welche die EU-Kommission immer wieder als einzig sinnvolle Lösung fordert.
Eine einheitliche Richtlinie für die Behandlung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention ist für die Europäische Union notwendig. Seit den Kriegsflüchtlingen aus Bosnien (1994/95) ringt die Kommission der EU um eine solche Gesetzgebung, scheitert dabei aber an nationalen Egoismen, die leider nicht nur von Ländern wie Ungarn, sondern auch von der österreichischen Bundesregierung vertreten werden. Diese Egoismen sorgen dafür, dass den südlichen EU-Staaten die dort ankommenden Flüchtlinge einfach „überlassen“ werden. Als Reaktion hat Griechenland zu unverhältnismäßigen (Abwehr von Booten unter Lebensgefahr für die Insassen) und unwürdigen (Massenlager) Maßnahmen gegriffen.
Österreich soll seinen winzigen Anteil an der Verteilung der 46.000 in Griechenland zusammengepferchten Menschen (es geht scheinbar um ca. 300 Personen) aufnehmen. Eine Koalition der „Willigen“ kann dieses geringe Problem leicht menschlich lösen. Auch Deutschland und Frankreich, und weitere EU-Staaten haben ihre Mitwirkung bereits zugesagt.
Vor allem fordern wir die Bundesregierung auf: Unterstützen Sie die Bemühungen der EU-
Kommission, ein einheitliches EU-Recht für die Aufnahme von Flüchtenden und die Durchführung korrekter Asylverfahren zu schaffen!