Linz, 18.9.2020 — Ein Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos hat 13.000 Menschen vor eine hoffnungslose und lebensbedrohende Situation gestellt. Nach dem Unglück hat sich die österreichische Bundesregierung noch immer nicht zu einer Notaktion zur Aufnahme von Flüchtlingen durchringen können.
Sachleistungen sind gut, lösen aber die menschlichen Probleme nicht. Die türkise Regierungsfraktion steht dieser humanitären ‚Pflichtaufgabe‘ ablehnend gegenüber. Die christlich-soziale Schwesterpartei in Deutschland sieht das anders und nimmt 1500 Flüchtlinge auf. Wie ist das möglich? Wir fragen uns, gibt es einen so gravierenden Unterschied zwischen einer ‚schwarzen‘ und ‚türkisen‘ Positionierung?
Die inhumane Seite dieser Positionierung ist vermutlich u.a. wahltaktischen Gründen geschuldet. Sie vergisst dabei aber, dass mit diesem Akt auch ein Zeichen fehlender gesamteuropäischer Solidarität gesetzt wird. Dies stellt den Staatenbund der Europäischen Union grundlegend in Frage. Wenn Österreich die anderen Mitgliedsländer der EU in einer solch schwierigen Situation im Regen stehen lässt, dann ist der Zusammenhalt der ‚Union‘ zutiefst gefährdet. Diesen Zusammenhalt brauchen Österreich und die Staaten Europas aber nicht nur um diese humanitäre Krise zu lösen. Auch die Klimakrise wird z.B. nur solidarisch und gemeinsam gelöst werden können. Das reiche Österreich müsste hier als Vorbild vorangehen!
Pax Christi Österreich fordert als katholische Friedensbewegung deshalb von der Bundesregierung die umgehende Aufnahme eines anteiligen Kontingents von Flüchtlingen. Wir appellieren an die Österreichische Volkspartei sich nicht von populistischen Strömungen treiben zu lassen bzw. diese selbst zu befeuern, wenn etwa von ‚Emotionalisierung‘ in Bezug Hilfeforderungen die Rede ist. Wenn Europa nicht zur gemeinsamen Verantwortung im eigenen Haus bereit ist, kann jeder politische Akteur auf diese Weise einen Keil in das Gemeinschaftsprojekt treiben! Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung und die Oppositionsparteien in dieser Notlage an einem gemeinsamen Strang zu ziehen!