Kleiner werdende Freiräume für die Zivilgesellschaft

Erklärung von Pax Christi International zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2021

Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, drückt Pax Christi International seine Besorgnis aus über den kleiner werdenden Raum für zivilgesellschaftliche Akteure auf der ganzen Welt. Heute feiern wir den 73. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), während wir zunehmend von Mitgliedern und Partnern auf der ganzen Welt hören, dass ihr Recht auf Teilnahme am öffentlichen Leben (Artikel 21 der AEMR), das die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verlangt, verletzt wird.
Freiräume für die Zivilgesellschaft zur Meinungsäußerung sind für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften unerlässlich. Das Jahr 2021 war für die Zivilgesellschaft ein schwieriges Jahr, da sie mit Einschränkungen ihrer Arbeit konfrontiert war aufgrund langfristiger Trends zur Schließung von Freiräumen für die Zivilgesellschaft und der anhaltenden globalen Pandemie. Für
Zum Beispiel schwächen neue Gesetze die NRO und die Medien; Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsaktivisten und Umweltschützer werden kriminalisiert, und das Versammlungsrecht der Zivilgesellschaft wirdunter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung eingeschränkt. In extremen Fällen wurden die Zivilgesellschaft, Aktivisten und Journalisten willkürlich inhaftiert, gefoltert und getötet.
Wir heben hier zwei besonders besorgniserregende Fälle hervor, in denen der zivile Raum für Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen der Zivilgesellschaft eingeschränkt wurde:
▪ International Memorial, Gewinner des Pax Christi International Peace Award 2013 und eine hochangesehene Menschenrechtsorganisation in Russland, und ihr Menschenrechtszentrum sind in Gefahr, aufgelöst zu werden. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat eine Klage eingereicht mit der Begründung, dass sie gegen ein Gesetz verstoßen, das sich gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit richtet.
Das Gesetz regelt die Aktivitäten nichtkommerzieller Organisationen, die ausländische Gelder erhalten und ist als „Gesetz über ausländische Agenten“ bekannt. Es ist nicht das erste Mal, dass wir hören, dass die Memorial-Bewegung mit Schikanen und Hindernissen für ihre Arbeit konfrontiert ist.
▪ Sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft (Addameer, Al-Haq, Defense for Children International – Palestine, die Union of Agricultural Work Landwirtschaftliche Arbeitskomitees, das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung und die Union der palästinensischen Frauenkomitees) wurden vom israelischenVerteidigungsminister als terroristische Organisationen eingestuft. Besorgniserregend ist, dass dies dem israelischen Militär erlauben würdeihre Mitarbeiter zu verhaften, ihre Büros zu schließen, ihr Vermögen zu beschlagnahmen und ihre Aktivitäten und Menschenrechtsarbeit zu verbieten.

In einem Schreiben an den russischen Generalstaatsanwalt vom 30. November 2021 forderte der Menschenrechtskommissar des Europarats die Generalstaatsanwaltschaft auf, das Verfahren gegen Memorial einzustellen, siehe diesen Link:
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-urges-the-russian-general-prosecutor-todiscontinue- the-liquidation-proceedings-of-memorial-human-rights-ngos.
Mehrere UN-Menschenrechtsexperten haben die Benennung am 25. Oktober verurteilt und erklärt, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung nicht dazu benutzt werden darf, um die bürgerlichen Freiheiten ungerechtfertigt zu untergraben oder die legitime Arbeit von Menschenrechtsorganisationen zu beschneiden.
siehe diesen Link:
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27702&LangID=E

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