Relevanz des Arbeitsprogrammes der österreichischen Bundesregierung (2013 – 2018) für Pax Christi – Gedanken

Die neue Regierung möchte die Verantwortung Österreichs in der Welt wahrnehmen. So heißt es: „Österreich setzt sich aktiv für Menschenrechte, Frieden sowie soziale, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit ein und beteiligt sich aktiv am Aufbau eines wirksamen multilateralen Systems mit den Vereinten Nationen als Zentrum, um damit die Schaffung einer geregelten und gerechten Weltordnung voranzubringen. Die Beteiligung an Friedenseinsätzen auf Basis der verfassungsrechtlich bestimmten Immerwährenden Neutralität ist ein zentrales Element der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik. Österreichs Position im globalen politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb soll weiter gestärkt und die Beziehungen zu aufstrebenden Regionen vertieft werden.“(73)

Ein paar interessante Details:

Was Palästina/Israel betrifft:
Klar formuliert , was das Engagement im Nahen Osten betrifft: “Österreich wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen. Unser Ziel ist eine »Zwei-Staaten-Lösung« mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat.“ (74)

Was Abrüstung betrifft, werden im Programm Initiativen vorausgesagt:
„Setzung weiterer Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-Weiterverbreitung. Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt und Ächtung der Atomwaffen, u.a. im Rahmen einer internationalen Konferenz in Wien 2014/15; Unterstützung für atomwaffenfreie Zonen im Nahen und Mittleren Osten und auch in Europa; Einrichtung eines Programms zur internationalen Unterstützung der Vernichtung von geächteten Kampfmitteln (Antipersonenminen, Streumunition, Klein-und Leichtwaffen, Chemiewaffen) und zur Opferrehabilitierung“(74)

Was den Einsatz für eine gerechtere Welt betrifft, heißte es sehr allgemein: “Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um den Dialog der Kulturen und Religionen aktiv weiter verfolgen. Für eine gerechte und faire Welt eintreten“ (74)

Die Regierung möchte auch die internationale Solidarität stärken. Das Ziel lautet: „Entwicklungszusammenarbeit als staatliche Gesamtverantwortung stärken“. Als Herausforderung betitelt: „Ein zentraler Auftrag der österreichischen Außenpolitik liegt in der Verpflichtung gegenüber den Menschen in den ärmsten und am meisten benachteiligten Regionen und Ländern dieser Welt. Entwicklungspolitik stellt dabei eine solidarische Leistung innerhalb.“ Und wieder heißt es: „Entwicklungszusammenarbeit (EZA) als kohärente Gesamtverantwortung wahrnehmen: Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels.“ (75)

Einiges klingt gut. Das meiste klingt bekannt und ist sehr allgemein gehalten. Welche Maßnahmen dann umgesetzt werden, wird Pax Christi mit Interesse verfolgen.

„Friedenslicht FÜR Bethlehem“ (Friedenskerze)

Das Leben der Menschen in Bethlehem und ganz Palästina wird immer schwieriger. Zuletzt wurden auch Besitzungen des Lateinischen Patriarchats in Ost-Jerusalem von israelischer Seite verwüstet. Wir fordern einen Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten, einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus auf besetztem Gebiet und die Bereitschaft zur Umsetzung der 2-Staaten-Lösung der UNO.

Entzünden wir zu Weihnachten diese Kerze und denken wir an die Menschen in Bethlehem! Sie leben durch die riesige Sperrmauer (Bethlehem-Mauer) in einem Ghetto mit stark eingeschränkter Bewegungsfreiheit (siehe dazu auf youtube z.B.: the wall must fall).

Zur Situation in Palästina/Bethlehem:

1948 wurde auf dem britischen Mandatsgebiet Palästina von der UNO der Staat Israel errichtet. Damals wurden ca. 300 000 Palästinenser aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben. 1967 eroberte und besetzte Israel auch die östlichen Teile Palästinas (Ostjerusalem, Gaza, den Golan und das Westjordanland, incl. Bethlehem). Es kam zur Vertreibung weiterer 250 000 Palästinenser.

Die UNO fordert seit 1967 den Rückzug Israels und die Bildung eines palästinensischen Staates (2-Staaten-Lösung). Israel widersetzt sich dieser Forderung. Friede kann für Palästinenser und Israeli nur werden, wenn eine gerechte 2-Staaten-Lösung umgesetzt wird.

Im Anhang finden Sie Unterlagen für die Friedenslichtaktion:

Friedenslicht für Bethlehem

Friedenslicht Aktionsblatt

Kerze Friedenslicht u.Gebet

f.d.I.:Pax Christi Friedensbewegung AG Israel/Palästina

 

Botschaft des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon

Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, 29. November

"Dieser jährliche Solidaritätstag ist eine Gelegenheit, über die kritische Situation nachzudenken, der das palästinensische Volk gegenüber steht, und unsere gemeinsamen Beiträge und Verantwortlichkeiten als Regierungen, internationalen oder Organisationen der Zivilgesellschaft gegenüber dem Frieden in Israel/Palästina zu betrachten. Ich schätze die Bemühungen des Komitees (über die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes), die Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft aufrecht zu halten und der Frage von Palästina zuzuwenden.

Wir beobachten in diesem Jahr, dass israelische und palästinensische Verhandlungsbeauftragte gemeinsam auf das vereinbarte Ziel einer friedlichen und umfassenden Einigung über alle ständigen Status-Vorschläge hin arbeiten. Ich rufe alle in der Internationalen Gemeinschaft an, die Parteien in diesem ehrgeizigen Streben zur Erfüllung der Zweistaaten-Lösung zu unterstützen und ein Ende des Konflikts herbeizuführen. Alle Parteien müssen auf verantwortliche Weise reagieren und sich von Aktionen zurückziehen, die die Vorbedingungen für erfolgreiche Verhandlungen unterminieren.

Ich bin alarmiert über zunehmend gefährliche Situation am Boden. Gewalt und Anstiftung nehmen zu. Obwohl ich mich über die Freilassung von Gefangenen durch Israel  als Teil des Abkommens für die Wiederaufnahme der Gespräche freue, gehen die Siedlungsaktivitäten im Besetzten palästinensischen Land weiter und bleiben ein Grund für sehr schwere Besorgnis. Die Ankündigung von tausenden neuen Wohnungseinheiten können nicht mit dem Ziel der Zweistaatenlösung vereinbart werden und riskieren den Zusammenbruch der Verhandlungen. Siedlungen sind eine Verletzung des Internationalen Gesetzes und stellen Hindernisse für den Frieden dar. Alle Siedlungstätigkeiten in der Westbank und in Ostjerusalem müssen beendet werden. Maßnahmen, die auf einen Endstatus  hin gehen, dürfen nicht anerkannt werden.

Mittlerweile werden Palästinenser weiterhin durch Hauszerstörungen in Area C der Westbank und von Ostjerusalem vertrieben. Von ganz besonderer Besorgnis sind die Entwicklungen in Ostjerusalem, wo allein in diesem Jahr einige 100 Gebäude demoliert wurden, wodurch 300 Personen vertrieben sind.
Hunderte mehr Palästinenser befürchten Ähnliches, weil ihre Häuser ohne Baugenehmigung durch Israel gebaut wurden. Das unterstreicht die Wichtigkeit, dass Palästinenser Zugang zu einer fairen Planung und Zoneneinteilung haben. Ich erinnere Israel an seine Verpflichtung, die Bevölkerung unter Besatzung zu schützen.

Die Situation in Gaza bleibt eine Quelle ernster Besorgnis. Ich wiederhole meine Ablehnung aller Raketenfeuer nach Israel wie auch den Bau von Tunnels nach Israel durch militante Palästinenser. Nach der letzten Entdeckung von Tunnels hat Israel die Lieferung von Baumaterial nach Gaza auch für humanitäre Projekte eingestellt. Obwohl ich die legitime Angst für seine Sicherheit anerkenne, dränge ich Israel sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung von Gaza erfüllt werden.

„Botschaft des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon“ weiterlesen

Pax Christi International unterstützt eine gerechte Lösung für den Krieg in Syrien

In Antwort auf die fortlaufende Gewalt in Syrien und das große Leiden des syrischen Volkes appelliert Pax Christi International für einen vollen humanitären Zugang zum Land und plädiert für eine starke internationale Unterstützung für die Verhandlungen von Genf 2, die sich auf einen Rahmen gründen, der Gerechtigkeit sicher stellt. Pax Christi ruft seine Mitgliedsorganisationen und alle Menschen guten Willens dazu auf:

  • diese Stellungnahme  (siehe Anhang)  an ihre eigenen nationalen Autoritäten und Botschafter der Länder, die in den syrischen Konflikt einbezogen sind, weiterzugeben und sie zu drängen, die Gespräche Genf 2 aktiv zu unterstützen;
     
  • die Bemühungen der Caritas Internationalis, des Flüchtlingsdienstes der Jesuiten und
    anderer humanitärer Organisationen zu unterstützen, um dringende Erleichterungen für das syrische Volk zu bewerkstelligen.

     
  • öffentlich zugängliche Gebetsgottesdienste für Frieden in Syrien zu initiieren und Solidarität für das Volk von Syrien auszudrücken. Der vor uns liegende Welttag für Frieden am 1. Jänner 2014  kann ein Moment sein für weitere Reflektion und Gebete für Frieden in Syrien.

Unterstützung zur Lösung des Bürgerkriegs in Syrien, 26.11.13

Iran-Syrien – Israel/Palästina: Hintergrundinformationen

Die nächsten Tage und Wochen sind sowohl im Hinblick auf eine Einigung im iranischen Atomstreit wie auch im Hinblick auf einen möglichen
Waffenstillstand und ein Ende des Blutvergießens in Syrien von
großer Bedeutung.
Gelingt es der internationalen Diplomatie nicht, bis Ende des Jahres
2013 oder spätestens Anfang des Jahres 2014 in beiden Konfliktfeldern
eine Einigung zu erzielen, wird sich vermutlich so schnell kein neues
günstiges Zeitfenster mehr für eine Lösung öffnen.
Im Frühjahr 2014 beginnt in den USA der Wahlkampf für die
US-Zwischenwahlen, die sich ungünstig auf mögliche Zugeständnisse
des US-Präsidenten Barack Obama in beiden Konflikten – Iran und
Syrien – auswirken werden.
Auch der Fortgang des israelisch-palästinensischen Konfliktes hängt
eng mit einer Deeskalation im iranischen Atomstreit sowie einem Ende der Gewalt in Syrien zusammen.
 

Autor: Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen
Versöhnungsbundes

 

 

 

 

Gedenken 75 Jahre November Pogrom

Um den 9. November 1938 wurde in ganz Deutschland ein gegen die jüdische Bevölkerung gerichteter und von langer Hand geplanter Pogrom in Gang gesetzt. In Wien wurden im Verlauf des Pogroms 42 Synagogen und Bethäuser in Brand gesteckt und verwüstet. Tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden, so sie nicht bereits in den Monaten vorher arisiert worden waren, geplündert und beschlagnahmt. Insgesamt 6.547 Wiener Juden kamen in Haft, knapp unter 4.000 davon in das KZ Dachau. Auch in den Bundesländern wurden Synagogen und Gebetshäuser zerstört sowie Geschäfte und Wohnungen der noch nicht vertriebenen Juden geplündert und beschlagnahmt……
An diesen Tagen gibt es besondere Veranstaltungen in ganz Österreich. Im Gedenken und in der Trauer ist Pax Christi dabei.

Veranstaltungen:

Steyer 7. Nov 17.00 Gedenkfeier am Jüdischen Friedhof Steyr

Bregenz 8. Nov.19.30 „Dass wir in Bregenz waren, darüber haben wir geschwiegen…“
(Theater Kosmos – Mariahilferstr.29)

Wien 9. Nov.17.00 Mechaje hametim – Der die Toten auferweckt,
ökumenischer Gedenkgottesdien
(Ruprechtskirche Judengasse)

Innsbruck 9. Nov 17.30 Gedenken am jüischen Freidhof und Schweigemarsch zum
Landhausplatz, Kadish

(Städt. Westfriedhof Egger Lienzstr.)

Salzburg 9. Nov. 17.30 Erinnerung die bewegt
(Linzergasse 5)

Klagenfurt 9. Nov. 16.00 Mahnwache wider das Vergessen
(Alter Platz )

Graz 9. Nov. 19.00 75 Jahre Reichsprogromnacht in Graz
(David Herzogplatz 1)

Lustenau 9. Nov. 20.00 Gedenkstättenenthüllung : Opfer von Gewalt und Diktatur
(vor dem Rathahaus)

Eisenstadt 10. Nov 18.00 Lesung: Ihr sollt die Warhheit erben Anita Lasker- Wallfisch
( jüd. Museum Unterbergstr.6)

„Wir dürfen jedoch nicht nur in die Vergangenheit blicken, sondern müssen für unsere Gegenwart und Zukunft aus der Geschichte lernen. Auch heut gilt es, stets wachsam zu sein und das Überschreiten moralischer Grenzen genau zu beobachten. Wir alle sind immer wieder gefordert, antisemitische und rassistische Äußerungen und Handlungen zu erkennen und mit gebotener Eindeutigkeit zu verurteilen.“ Mag.a Barbra Prammer, Präsidentin des Nationalrats

Die Veranstaltungen sind online abrufbar unter:
www.parlament.gv.at/gedenken_novemberpogrome

Autor: Jussuf Windischer

Gaza Fakten

Gaza und die Blockade

Seit 2007 leben die 1,7 Millionen Bewohner von Gaza – mehr als die Hälfte davon Kinder – unter einer strengen Blockade, die die Bewegung von Menschen und Gütern (einschließlich medizinischer Versorgung, Baumaterial, Ersatzteile für Maschinen, Heizmaterial, Chemikalien, Rohmaterial für industrielle Produktion, elektrische Ausrüstung etc.) nahezu unmöglich macht. Nach Erhebungen der UN OCHA (= UN Office for the Coordination of Humanitarien Affairs) sind die Resultate dieser Blockade:

  • In der ersten Hälfte 2013 durften weniger als 200 Personen Gaza in Richtung Israel verlassen;
  • 57 % der Haushalte in Gaza erleben Nahrungs-Engpässe und ungefähr 80 % erhalten Nahrungshilfe in irgendeiner Form;
  • 35.5 % aller Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen sind arbeitslos – eine der höchsten Arbeitslosenraten weltweit;
  • Wegen der Brennstoffknappheit betragen die Stromausfälle täglich in den meisten Bereichen Gazas bis zu 12 Stunden;
  • Nur 25 % der Haushalte in Gaza erhalten täglich Fließwasser, und dann nur stundenweise.
  • Über 90 % des aus den Wasserleitungen in Gaza entnommenen Wassers sind  für den menschlichen Gebrauch unsicher; die nötigen Filtereinrichtungen können (dürfen) jedoch  nicht nach Gaza eingeführt werden;
  • Während der ersten Hälfte 2013 durfte täglich weniger als eine LKW-Ladung an Gütern aus Gaza ausgeführt werden.
     

Die Blockade wurde von Israel mit Unterstützung der USA eingerichtet, um die Hamas zu  schwächen. Nach mehr als sechs Jahren ist es jedoch klar, dass die Blockade ein totaler Fehler war. Die Hamas wurde durch diese Maßnahme nicht geschwächt. Die Sicherheit in Israel wurde nicht verbessert. Und die Friedenserwartungen zwischen Israelis und Palästinensern  sind nicht realistischer geworden. Was jedoch bewirkt wurde, ist eine Zunahme der Armut und des Leidens für die Zivilbevölkerung von Gaza.

Lesen Sie die Berichte des „American Friends Service Committee“  über „Gaza und die Blockade“ auf http://afsc.org/resource/gaza-under-siege

Übersetzung: Gerhilde Merz

Vertreibung von Beduinen aus der Wüste in Israel verhindern

Pax Christi Deutschnland und Rabbiner für Menschenrechte bitten Bundesregierung und Parteien um Unterstützung.  Die Pax Christi Deutschland-Nahost-Kommission hat sich gemeinsam mit den Rabbinern für Menschenrechte mit der Bitte an Bundesregierung und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag gewandt, möglichst umgehend mit den in Israel für den „Prawer-Begin-Plan“ Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen. Es geht darum, die Sorgen und Bedenken der internationalen Gemeinschaft darzulegen, falls dieser Plan im israelischen Parlament verabschiedet und umgesetzt würde. Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der Nahost-Kommission, betont: „Gegenwärtig sind etwa 40.000 Beduinen in Gefahr, infolge dieses Planes ihre Häuser und ihre Grundstücke zu verlieren."  Dieses Gesetzgebungsverfahren hat in den letzten Wochen zu zahlreichen Protesten in Israel, Palästina und der ganzen Welt geführt. Schon in den vergangenen Jahren hat die internationale Gemeinschaft wiederholt ihre Kritik gegen den Plan zum Ausdruck gebracht. Im März 2012 hat der UN-Ausschuss für die Beseitigung für Rassendiskriminierung Israel aufgefordert, die vorgeschlagene Umsetzung der Rechtsvorschriften des Prawer-Begin-Plans wegen erkennbarer Diskriminierung zurückzuziehen. „Bereits im Juli 2012“, so Manfred Budzinski, „verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, diesen Plan und seine Politik der Verdrängung, Vertreibung und Enteignung zu stoppen.“ Am 24. Juni 2013 hat das israelische Parlament, die Knesset, in erster Lesung das „Gesetz zur Regelung der Beduinen in der Negev-Settlement“, auch „Prawer-Begin-Plan“ genannt, mit 43 zu 40 Stimmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun von dem Ausschuss für Inneres und Umwelt für die zweite und dritte Lesung in Kürze vorbereitet. Dieser Plan sieht vor, 40 Prozent der Beduinen, die heute in sogenannten „nicht anerkannten Dörfern“ leben, in vom Staat dafür vorgesehene Areale umzusiedeln. Der Plan legt außerdem fest, dass die Beduinen nur zu 50 Prozent für den Verlust des Landes entschädigt werden. Die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim” (Vorsitzender ist Naftali Bennett) hat in letzter Minute den folgenden Zusatz durchgebracht: Den Beduinen soll nur eine begrenzte Zeit  für die Akzeptanz dieser Kompensation zugestanden werden (die dann zugleich deren Zustimmung zur Konfiszierung des Landes bedeutet).  Falls sie aber in diesem Zeitraum die Kompensation nicht unmittelbar annehmen sollten, verlieren sie ihr Recht auf Kompensation. Nach der Umsetzung des "Prawer-Begin-Plans" soll das Land für jüdische Staatsangehörige zur Verfügung gestellt werden.
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„Vertreibung von Beduinen aus der Wüste in Israel verhindern“ weiterlesen

Lampedusa- Überlegungen

Etliche Landesgruppen von Pax Christi  veranstalteten oder beteiligten sich in diesen Tagen an den Gedenkfeiern zu Lampedusa.
„Lass die Tiefe nicht mich verschlingen“ /Ps.69,16), so das  Thema  vom 17.10. bei einem Gedenken in Innsbruck, einem Gottesdienst im Gedenken an 390 Menschen, die vor der Küste von Lampedusa ertrunken sind.
Fast unerträglich: in der Liturgie versanken 290 Glaskugeln einzeln  in einer Wasserschüssel, symbolisch für 290 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, deren Überlebenskampf und Hoffnungen im Meer versanken. Wir trauerten, weinten und beteten.

Erinnerungen wurden wach:

  • Vor einigen Jahren empfing ich am Abend 2 Afrikaner im Caritas Integrationshaus, die direkt von Lampedusa, in einem Container versteckt, nach Innsbruck kamen. Sie kamen ins Integrationshaus, sie kamen zum Dinnerclub und kannten sich nicht mehr aus, sie klammerten sich an die Tischkante, sie hatten dien Boden unter den Füßen verloren, zitterten, schauten wirr durch die Gegend , bevor sie in der Kapelle erschöpft einschliefen.
  • Vor einigen Jahren besuchte ich Nouakchott in Mauretanien: mein Freund, Bischof P. Martin Happe zeigte mir den kleinen Hafen, aus dem die Flüchtlingsboote auslaufen, er klagte über die vielen Toten, er klagte über die Verzweiflung der Flüchtlinge und sprach auch über seine Versuche die Deutsche Bischofskonferenz von dieser Realität zu informieren.
  • Vor einigen Jahren besuchte ich Bamako (Mali): ein verarmtes Land. Am Markt gibt es Zwiebel und Produkte aus der EU, sie sind billiger als die Zwiebeln und Produkte Malis. Mit Dumpingpreisen macht die EU den Markt von Mali, auch von Mauretanien und anderen Ländern kaputt; Chinesen kauften damals ganze Landstriche auf, andere sicherten sich die Rechte, um den Giftmull und Schrott an den Küsten ins Meer abzuwerfen und zu versenken.
  • Vor einigen Jahren klagten Verantwortliche in Mali, wie Hunderte und Aberhunderte von Flüchtlingen an der Festung Europa abprallten , wenn sie überlebten, zurückgeschickt wurden, von FRONTEX (von EU subventioniert) in die Wüste und auch gegen Süden getrieben wurden; einige starben in  Anhaltelagern, in der Wüste, allzu viele starben in Flüchtlingslagern oder verhungerten auf dem Heimweg
  • Vor einigen Tagen erreichten uns die Hiobsbotschaften aus Lampedusa.

 

Wie reagiert die EU, wie die Politik, wie reagiert Österreich. Die Festung Europa wird beschworen. Stimmen der besseren Grenzabsicherung werden laut. Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit werden auf einen neuen beschämenden Tiefststand heruntergesetzt. Der Kampf gegen Schlepper bzw. Fluchthelfer soll verschärft werden. Wie sollen denn die Leute fliehen? Sicher nicht via Visumsantrag, via Asylantrag an die jeweilige Botschaft, auch nicht via Reisebüro und regulär gebuchtem Flugzeugticket. Flucht ist viel grausamer und viel bitterer. Ohne Schlepper bzw. Fluchthelfer gelingt keine Flucht, ob man viel oder wenig zahlen muss: egal. Der bittere Preis der Zynismen der jeweiligen Innen- und AußenpolitikerInnen der EU Staaten ist den Flüchtlingen sicher. Die Zynismen überschlagen sich und werden nicht nur Pax Christi MitarbeiterInnen zu viel, sondern allen Bürgern und Bürgerinnen, die sich Menschlichkeit und  Humanismus bewahrt haben. 
 

Innsbruck 17.Okt. 2013
Dr. J. Windischer
Gerneralsekretär Pax Christi Österrreich

Lampedusa – Ein Kommentar von Adalbert Krims (Vorstandsmitglied von Pax Christi Österreich)

FÜR EINE SOLIDARISCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK IN EUROPA

Die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, von Papst Franziskus als „Schande“ bezeichnet, hat in ganz Europa Betroffenheit ausgelöst. Die Antwort der Europäischen Union kann und darf nun nicht darin bestehen, den „Schutz“ der EU-Außengrenzen weiter zu „verbessern“. Denn abgesehen davon, dass Stacheldrahtzäune und Küstenwachen verzweifelte Menschen nicht von ihrer Flucht abhalten können, ist eine solche Politik zutiefst unmenschlich und eines zivilisierten Europas unwürdig. Längerfristig muss es darum gehen, die Fluchtursachen – also vor allem Kriege, Hunger und Armut – zu bekämpfen. Dazu wäre u. a. eine massive Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsländer erforderlich. Leider sehen wir – auch in Österreich – die gegenteilige Tendenz: die ohnehin bescheidenen EZA-Mittel werden weiter gekürzt.

Die Tragödie von Lampedusa – aber auch das tägliche Drama der Syrien-Flüchtlinge – erfordert jedoch darüber hinaus Sofortmaßnahmen. Es darf nicht sein, dass die Erstaufnahmeländer alleine gelassen werden, sondern es muss internationale, vor allem europäische Solidarität zur Bewältigung der Flüchtlingskrisen geben. Dazu gehört die Unterstützung der Erstaufnahmeländer ebenso wie eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder der Europäischen Union. Die Staaten an den EU-Außengrenzen, die die ersten Ziele der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Mittleren Osten sind, gehören ohnehin zu den ökonomisch schwächeren und besonders von der Krise geschüttelten Ländern, weshalb sie in besonderem Maße auf die Solidarität der gesamten EU und insbesondere der reicheren Staaten, zu denen auch Österreich gehört, angewiesen sind.

Autor: Adalbert Krims