Kategorie: Kommissionen

Auf Einladung des Evangelischen Bildungswerkes, Pax Christi Oberösterreich, der Friedensinitiative der Stadt Linz und der Solidarwerkstatt, sprach der 85-jährige jüdische Israeli Reuven Moskowitz am 10. September in Linz über sein Verhältnis zu Israel. Moskowitz, der aus dem nordrumänischen Schtedtl Frumusica stammt und sehr gut Deutsch spricht, lebt seit vielen Jahren in Israel. Er hat dort einen Kibbutz und damit auch Israel mitaufgebaut. Er sagt: „Ich liebe Israel“.

Als Resume über sein Leben fällt beim Vortrag aber der Satz „Mein Herz ist gebrochen. Mir tut es weh, wie man dieses Land kaputt macht. Man macht immer wieder Freunde zu Feinden.“ Er kann die Schikanen und die Vertreibung der PalästinenserInnen nicht verstehen. Sie seien genauso Kinder Abrahams und verweist auf Ismael dessen erstes Kind, der als Stammvater der Araber gilt.

Moskowitz versteht sich als Vertreter eines aufgeklärten Judentums, das er vor dem Krieg erlebt hat, und sieht diese Einstellung im Gegensatz zu einem religiös-fundamentalistischen Judentum. Er sagt, wir sind als Volk beauftragt, aber nicht exklusiv das auserwählte Volk. Israel erlebt er heute als rassistisch und ohne Mitgefühl. Dabei verweist er auf einen der Gründer Israels, David Ben Gurion, der schon gesagt haben soll „Was anderen Menschen passiert, interessiert uns nicht“.

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Mittwoch, 11.9.2013

Kommission Pazifismus/Antimilitarismus von Pax Christi Österreich; c/o Dr. Klaus Heidegger

OFFENER BRIEF AN DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG

Fünf Punkte, die wir von der österreichischen Bundesregierung – Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner – angesichts der Entwicklung in Syrien als notwendig erachten.

• Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch die EU-Staaten in einer koordinierten EU-Flüchtlingspolitik. Angesichts von 2 Millionen Kriegsflüchtlingen in den Nachbarländern Syriens und 4,5 Millionen Binnenflüchtlingen müssen die EU-Staaten mehr bereit sein, Kriegsflüchtlingen Asyl zu gewähren. Die geplante Aufnahme von 500 Flüchtlingen, zusätzlich zu den 1725, die seit 2011 in Österreich Asyl gefunden haben, kann nur ein erster Anfang sein. Schweden hat jetzt schon fast 15.000 Kriegsflüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen und gewährt ihnen einen unbefristeten Aufenthaltsstatus. Bundespräsident Fischer hat die Aufnahme einer größeren Zahl syrischer Flüchtlinge befürwortet, wobei das Religionsbekenntnis keine Rolle spielen dürfe. Sie sind unsere „Nächsten“. Insbesondere das österreichische Innenministerium sowie die Asylbehörden sollen sich auf nationaler und internationaler Ebene für eine offene Politik gegenüber den syrischen Flüchtlingen stark machen.
   
• Keine Militärintervention in Syrien. In diesem Sinne haben sich die Österreichische Bundesregierung mit Bundeskanzler und Außenminister sowie Bundespräsident Heinz Fischer bereits deutlich positioniert. Eine US-amerikanische Militärintervention mit einer „Koalition der Willigen“ ohne UN-Mandatierung wäre gegen das Völkerrecht und die Satzung der Vereinten Nationen. Selbst eine Maßnahme laut „Responsibility to Protect“ bräuchte eine Entscheidung des Sicherheitsrates. Ein militärisches Eingreifen würde die Zahl der Toten und Verletzten erhöhen, eine Spur von Zerstörung nach sich ziehen und den Krieg weiter entfachen, in dem bereits mehr als 100.000 Menschen getötet worden sind. Der verabscheuungswürdige Einsatz von Giftgas ist kein Kriegsgrund, sondern braucht die Ächtung durch internationale Gerichte, wobei die Hintergründe des Giftgaseinsatzes durch internationale Inspektoren genau zu klären sind.
   
• Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen an die Kriegsparteien. Die USA könnten vor allem über Druck auf die saudi-arabische Regierung und die Golfstaaten eine permanente militärische Aufrüstung der Aufständischen – unter ihnen auch islamistische Organisationen – bremsen. Die Russische Förderation selbst wiederum muss ihre militärische Unterstützung für das Assad-Regime einstellen. Die Nachbarstaaten von Syrien, insbesondere die Türkei,  könnten diesen Waffenfluss durch rigorose Grenzkontrollen verhindern. Die EU sollte sich klar für dieses Waffenembargo aussprechen.
   
• Nur ein Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien schafft Raum für eine Deeskalation und eine politische Lösung des Konfliktes. Für diesen Waffenstillstand sollten sich alle internationalen Staatengemeinschaften – wie vor allem die Vereinten Nationen und die Europäische Union – vorbehaltlos einsetzen. In deren Folge braucht es eine Friedenskonferenz, wie sie von vielen Seiten bereits vorgeschlagen worden ist. Signale in diese Richtung kommen nicht zuletzt auch von Russland, das sich stark für eine politische Lösung einsetzt und in diesem Sinne auch Druck auf Präsident Assad ausübt, sowie von der neuen Regierung im Iran mit versöhnlichen Tönen gegenüber dem Staat Israel.
   
• Humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Syrien. Die Bevölkerung des Bürgerkriegslandes braucht humanitäre Hilfe – nicht Waffen! Österreich, die EU und andere internationale Staatengemeinschaften müssen dafür mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Kirchliche Friedensbewegung fordert Dialog für Syrien – keine Kriegsultimaten!

Barack Obama verstößt mit seiner Ankündigung, in Syrien auch ohne UNO-Mandat militärisch eingreifen zu wollen, nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das Vermächtnis des Nobelpreisstifters. Pax Christi Österreich fordert den US-Präsidenten daher auf, den Friedensnobelpreis wegen eklatanter Missachtung der im Testament von Alfred Nobel festgelegten Grundsätze zurückzugeben. Die kirchliche Friedensbewegung erinnert an den dringlichen Appell von Papst Franziskus an die Staatschefs der 20 führenden Industrienationen und damit auch an Barack Obama persönlich: „Finden Sie einen Weg, den Konflikt zu lösen und legen Sie das sinnlose Streben nach einer militärischen Lösung beiseite. Suchen Sie vielmehr mit erneuertem Einsatz und mit Mut und Entschlossenheit nach einer friedlichen Lösung auf der Basis von Dialog und Verhandlungen auf beiden Seiten – unterstützt von der Internationalen Gemeinschaft.“

Pax Christi Österreich betont ausdrücklich, dass der völkerrechtlich geächtete Einsatz von Giftgas nicht hingenommen werden kann und eine klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Allerdings muss zuerst zweifelsfrei feststehen, wer für diesen Einsatz verantwortlich ist. Bevor ein endgültiges Ergebnis unabhängiger Untersuchungen vorliegt und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates ist die Androhung oder Anwendung von Gewalt durch einzelne Staaten ein klarer Bruch des Völkerrechts. Mit einer militärischen Aggression würde dann auch wirklich eine „rote Linie“ überschritten werden, erklärt die kirchliche Friedensbewegung.