Chance für Frieden in der Ukraine nützen!

Pax Christi Österreich begrüßt die Einigung der Staatschefs der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie der deutschen Bundeskanzlerin auf einen international über­wach­ten Waffenstillstand sowie den Beginn eines Friedens­prozesses in der Ukraine.

Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass alle Konflikt­parteien den 13 Punkte umfassenden Friedensplan einhalten und um­setzen. Dazu ist die Weiterführung des internationalen Dialogs mit Russ­land und der Europäischen Union, aber auch der Beginn eines internen Dialogs zwischen den verfeindeten Kräften in der Ukraine selbst not­wen­dig.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat erklärt: „Wenn die Ukraine überleben und erfolgreich sein soll, darf sie nicht der Außen­posten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwi­schen beiden fungieren.“ Insofern wäre es wichtig, dass das ukraini­sche Parlament die Abschaffung der bisher in der Verfassung verankerten Bünd­nisfreiheit wieder rückgängig macht.

Außerdem sollte der ukrainische Staat eine Struktur erhalten, in der alle Bürgerinnen und Bürger sowie die verschiedenen Sprachen und ethni­schen Gruppen Gleichberechtigung und volle Teilhabe am gesellschaft­lichen und politischen Leben genießen können. Im Minsker Abkommen ist auch vorgesehen, dass bis Ende 2015 eine neue Verfassung in Kraft treten soll, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht und mit Ver­tretern der abtrünnigen Regionen abgestimmt ist. In diesem Zusammen­hang spricht sich Pax Christi ausdrücklich für Referenden bzw. Volksbe­fra­gungen in den betroffenen Regionen aus.

Wir hoffen, dass die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Poro­schenko vom 13.2., also nach den Minsker-Gesprächen, dass nämlich nicht die Politik, sondern die Waffen über den Frieden entscheiden wer­den, nur rhetorischer Natur waren. Auch seine Aussage, dass das Russi­sche in der Ukraine nicht Amtssprache sein kann, ist nicht gerade als Geste der Streitbeilegung gegenüber den Bürgern der östlichen Landes­teile zu deuten.

Eine Stellungnahme von Pax Christi International gibt es hier
 

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