Pax Christi Österreich begrüßt die Einigung der Staatschefs der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie der deutschen Bundeskanzlerin auf einen international überwachten Waffenstillstand sowie den Beginn eines Friedensprozesses in der Ukraine.
Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass alle Konfliktparteien den 13 Punkte umfassenden Friedensplan einhalten und umsetzen. Dazu ist die Weiterführung des internationalen Dialogs mit Russland und der Europäischen Union, aber auch der Beginn eines internen Dialogs zwischen den verfeindeten Kräften in der Ukraine selbst notwendig.
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat erklärt: „Wenn die Ukraine überleben und erfolgreich sein soll, darf sie nicht der Außenposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden fungieren.“ Insofern wäre es wichtig, dass das ukrainische Parlament die Abschaffung der bisher in der Verfassung verankerten Bündnisfreiheit wieder rückgängig macht.
Außerdem sollte der ukrainische Staat eine Struktur erhalten, in der alle Bürgerinnen und Bürger sowie die verschiedenen Sprachen und ethnischen Gruppen Gleichberechtigung und volle Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben genießen können. Im Minsker Abkommen ist auch vorgesehen, dass bis Ende 2015 eine neue Verfassung in Kraft treten soll, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht und mit Vertretern der abtrünnigen Regionen abgestimmt ist. In diesem Zusammenhang spricht sich Pax Christi ausdrücklich für Referenden bzw. Volksbefragungen in den betroffenen Regionen aus.
Wir hoffen, dass die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko vom 13.2., also nach den Minsker-Gesprächen, dass nämlich nicht die Politik, sondern die Waffen über den Frieden entscheiden werden, nur rhetorischer Natur waren. Auch seine Aussage, dass das Russische in der Ukraine nicht Amtssprache sein kann, ist nicht gerade als Geste der Streitbeilegung gegenüber den Bürgern der östlichen Landesteile zu deuten.
Eine Stellungnahme von Pax Christi International gibt es hier