Flüchtlingsgipfel und Menschenrechte

Der Gipfel von Regierung, Ländern und Gemeinden vom 20.1.2016 und der Beschluss einer „Obergrenze“ (ÖVP) bzw. eines „Richtwertes“ (SPÖ) bezüglich der Aufnahme von AsylwerberInnen widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien, dem Verfassungsrecht dem Völkerrecht.

Pax Christi Österreich schließt sich vollinhaltlich den schon erfolgten Protesten von Caritas und Diakonie und Rotem Kreuz an und betont, dass Menschenrechte weder verhandelbar sind noch politischen Zielvorgaben unterstellt werden dürfen. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, müssen auch in Österreich Schutz und Sicherheit erhalten.

Tatsächlich gibt es für die Aufnahme und die Integrationsmöglichkeit von AsylwerberInnen Rahmenbedingungen, die zu beachten sind. Diese müssen vor allem innenpolitische Akzeptanz beziehungsweise die Gefahr eines wachsenden rechten Populismus berücksichtigen. Pax Christi sieht in der beschlossenen Richtzahl – die nicht zu halten sein wird – eher eine Maßnahme zur Beruhigung rechtspopulistischer Tendenzen als eine klar durchdachte Lösung. Verständlich ist die Botschaft an die EU und deren Mitgliedsstaaten, endlich gemeinsame Lösungen zu finden.

Abzulehnen ist die Abwälzung der Problemlösung einzig und allein auf die EU-Außengrenzen. Die prekäre Situation und der teils menschenrechtswidrige Umgang mit AsylwerberInnen an den EU-Außengrenzen erfordert von Österreich sofortige Initiativen auf EU- und internationaler Ebene. Dies heißt aber auch, dass die tatsächlichen Fluchtursachen bekämpft werden müssen, die in der kriegerischen Situation in vielen Ländern des Nahen Ostens liegen.

Pax Christi fordert verstärkt mehr Kreativität in der Problemlösung zu investieren, anstatt in den Ausbau der Festung Europa. Damit fordert Pax Christi nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Einhaltung der Menschenrechte.

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