PAX-CHRISTI-STUDIENTAG MIT PROF. BENEDEK

Zu einer menschen- und völkerrechtskonformen Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten“ war das Thema des Studientages zum Auftakt der außerordentlichen Generalversammlung von Pax Christi Österreich am 22. September in Graz.


Der Grazer Völkerrechtsprofessor Wolfgang Benedek kritisierte in seinem Einleitungsvortrag die „populistische Flüchtlingsdiskussion“, die hauptsächlich aus dem Blickwinkel der Sicherheitspolitik geführt werde. Deshalb müsse darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dieser Thematik um menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen handle, die großteils auch Teil des Europarechts seien. Benedek betonte, dass es gemeinsamer Lösungen auf EU-Ebene bedürfe, zu denen aber auch Österreich beitragen müsse. Nach Auffassung des Völkerrechtsexperten müssten die Menschenrechte ein integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein. Angesichts der aktuellen Diskussion über Flüchtlinge und Migranten nannte Benedek einige Eckpunkte, die für eine humane Politik unverzichtbar seien: Keine Rückführung in Kriegsgebiete; Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber; Erhöhung der Hilfe für Flüchtlingslager in der Nähe der Herkunftsländer; Nichtdiskriminierung von Flüchtlingen bei Sozialleistungen sowie legale Möglichkeiten des Zugangs zu Asyl und Migration.

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