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Aufruf um Zusicherung von Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung

Der harte Winter in und um Syrien verschlimmert die Situation der Flüchtlinge. Pax Christi ist um die syrischen Bevölkerung besorgt. Deshalb ruft Pax Christi International die Vereinten Nationen, die EU, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen auf, trotz anfallender Schwierigkeiten verstärkt zu helfen.
 
4 Millionen Syrer brauchen Hilfe. Darunter sind 1,5 Menschen, die vertrieben wurden. Nach Schätzungen der UNRWA sind ca 500.000 Palästinensische Flüchtlinge darunter. Schon 60.000 Tote sind bereits zu beklagen.
 
Die Notlage der Zivilbevölkerung hat sich durch das Fehlen von Nahungsmitteln, Wasser Treibstoff verschlimmert. Teile der Infrastruktur wurden in kollektiven Bestrafungsaktionen durch die Regierungstruppen   zerstört. Städte sind belagert; Spitäler, Schulen und Bäckereien werden bombardiert.
 
Die Hilfsaktionen sind sehr schwer durchzuführen. Die syrische Regierung hat noch nicht um internationale Hilfe angefragt. Dem internationalen Recht entsprechend tragt die Regierung die Verantwortung und internationale Hilfsorganisationen müssen eingeladen und zugelassen werden.
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Mali: Christen haben gemischte Gefühle über Frankreicheinsatz

Die Christen im Süden Malis sind froh, dass die internationale Gemeinschaft sich um die Situation in ihrem Land kümmert. Sie seien aber enttäuscht, wie der ausländische Militäreinsatz erfolge. Das sagt der Generalsekretär der Bischofskonferenz von Mali, Pater Edmond Dembelé. Die französische Regierung habe bisher immer versichert, nicht direkt militärisch im Norden eingreifen zu wollen, so P. Dembelé, sondern es hieß immer, dass Frankreich die malische Armee logistisch unterstützen werde.

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11.1.2013: Stellungnahme von Pax Christi OÖ

Mit protestierenden Flüchtlingen auf Augenhöhe verhandeln!

Pax Christi Oberösterreich unterstützt die Anliegen der AslywerberInnen in der Votivkirche

Pax Christi Oberösterreich ist empört über das Verhalten der öffentlichen Hand im Umgang mit dem Aufschrei der Asylsuchenden: Anfangs sah es noch so aus, als wolle man auf Seiten der Politik und der zuständigen Behörden mit dem Protest der Flüchtlinge vor der Votivkirche fair und vernünftig umgehen. Mit der zwangsweisen Räumung des Camps wurde leider ein destruktiver Weg eingeschlagen.

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Küberl kritisiert „Kraut und Rüben“ im Asylwesen

Caritas-Präsident Franz Küberl fordert einheitliche Standards bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen beim Bund und bei den Ländern. Auch bei den Zuverdienstmöglichkeiten müsse es Verbesserungen geben. Im Fall der Flüchtlinge, die derzeit die Wiener Votivkirche besetzt haben, lobt Küberl die dort geleistete Arbeit der Hilfsorganisation. Küberl betont, dass auch in absehbarer Zukunft das Engagement weiterbestehen werde: "Die Freunde von der Caritas Wien sind schon sehr gut aufgestellt und laufen auch nicht leicht davon." "Wir sind in Österreich nicht gewohnt, dass Asylwerber sich selbst zu Wort melden", meint Küberl zur Besetzung.

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Momentan stehen wir vor der Alternative: Berufsheer ja oder nein.
Voll tiefer Überzeugung bin ich gegen das Berufsheer. Ist es einmal eingeführt, will es sich behaupten, die Waffentechnik muss perfektioniert werden, eine Zusammenarbeit mit den anderen EU-Heeren würde sicher angestrebt und die Herren Generäle werden mit der Zeit nur mehr ein Lächeln für die Neutralität erübrigen, die jetzt schon in einigen dieser Kreise nicht sehr geschätzt ist. Mehr Abrüstung und Entmilitarisierung kann ich mir in diesem Fall nicht vorstellen.

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Sicherheit!?

Sicherheit ist wichtig. Sie muss aber im Dienst unserer Freiheit stehen, sonst wird sie totalitär. Für den Konfliktfall haben wir Sicherungs- und Schlichtungsstellen organisiert, angefangen von familiären Schlichtungsstellen bis hin zu Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz. Dies zeugt von Flexibilität und Einfallsreichtum. Ist es aber einfallsreich, wenn wir uns bei kriegerischen Konflikten fast nur auf militärische Systeme verlassen? Ganz sicher nicht. Denn auch hier gilt es angesichts der Vielfalt der Konfliktmöglichkeiten möglichst differenziert zu reagieren und vor allem differenziert vorzusorgen. Gegenüber Cyberkriminalität ist anders vorzugehen als gegenüber militärischer Aggression.

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Warum nicht ein Österreich ohne Heer?

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Sie ist aber auch zweischneidig. In sich trägt sie zwei Gefahren: Die Sucht nach immer noch mehr von ihr und die Versuchung unsere Friedensfähigkeit verkümmern zu lassen. Die USA, die höchstgerüstete Macht der Welt und zugleich ein friedenspolitischer Zwerg ist dafür ein anschauliches Beispiel.
Angesichts wachsender sozialen Spannungen in der EU darf man auch in Europa an einer dauerhaften Binnenbefriedung zweifeln. Klar sichtbar ist die Tendenz zum Aufbau eines EU-Imperiums mit wirtschaftspolitisch neokolonialen Zielen. Eine kriegsfähige Militärmacht soll diese Interessen in Asien und Afrika absichern. Die herrschenden Eliten unseres Landes wollen bei dieser Entwicklung dabei sein. Der Ruf nach einem effizienten Berufsheer fügt sich in diese Logik.

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Demilitarisierung eröffnet Friedensperspektiven

Die Fragestellung der kommenden Volksbefragung lässt nur militärische Varianten offen. Die Möglichkeit, ohne Heer auszukommen, wird außer Acht gelassen. Die Ungewöhnlichkeit dieses Vorschlags ruft zunächst Befremden und Ängste hervor. Doch gibt es seit 1949 ein Land ohne Armee: Costa Rica.

Eine Demilitarisierung kann planvoll in mehreren Etappen durchgeführt werden. In einer Zeitperspektive, die Möglichkeiten gibt, auf geänderte Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Akzeptanz zu reagieren. Das eingesparte Geld ist friedenstiftenden sozialen und ökologischen Zwecken zuzuführen.

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Militärische Verteidigung ist vermutlich in manchen Fällen unverzichtbar. Aber häufig ist sie ein inadäquates Mittel, das nicht zum Ziel der Konfliktlösung führt. Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte – allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer – ist eine eindimensionale Antwort auf die Vielfalt möglicher Bedrohungen. Es ist verräterisch, wenn das Bundesheer seine Sinnhaftigkeit mit dem Katastrophenschutz zu begründen sucht, den andere Organisationen gleich gut oder gar noch besser abdecken können.

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Volksbefragung Bundesheer/Berufsheer: Mein Argument – Meine Stimme

Die bei der kommenden Volksbefragung vom 20. Jänner ausschließlich zur Wahl stehenden Alternativen „Wehrpflicht oder Berufsheer“ charakterisieren die Flachheit der aktuellen Sicherheitspolitik. Unsere besondere geopolitische Situation und der neutrale Status böte uns einen weit darüber hinausgehende Spielraum. Anstatt ihn entschlossen zu nutzen, führt die gegenwärtige Debatte zur weiteren friedenspolitischen Inaktivität.
Was ein Land ohne Armee zum Frieden beitragen kann, zeigte Costa Rica im Mittelamerika-Friedensprozess der 1980er Jahre. 1949 schaffte der Kleinstaat die Armee ab und investierte stattdessen in das Bildungs- und Gesundheitswesen. Dies führte mit zu einem relativen Wohlstand, der sich auch im Prädikat ausdrückt „die Schweiz Lateinamerikas“zusein.
Die erwünschte Binnenpazifizierung Europas darf nicht mit einer zunehmenden Aussenaggression erkauft werden! Beim neokolonialen Projekt eines militarisierten Europäischen Imperiums sollen wir weder mit einem Berufsheer noch mit einer Wehrpflichtarmee dabei sein.

Franz Sölkner, Steiermark, Mitglied von Pax Christi

Den ungekürzten Text finden Sie unter Pazifismus/Antimilitarismus